Jan Böhmermann scheitert mit Erdogan-Gedicht vor Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Veranlassung, das Schmähgedicht Böhmermanns zu überprüfen.
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Kategorie: Medienrecht
Punktsieg Künast: BVerfG gibt Politikerin Recht im Streit um Hasskommentare
Hasskommentare auf Facebook - hierzu hat das BVerfG klargestellt, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Aussagenden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorzunehmen ist.
BGH: „Bild“ muss Gegendarstellung löschen
Gegendarstellungen können aus Online-Archiven gelöscht werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Posting auf Instagram
Schnelle gerichtliche Hilfe: einstweilige Verfügung, wenn über Instagram Lügen verbreitet werden
Urteil: Google muss Suchergebnis zu Fahndungsfoto (Mugshot) entfernen
Google muss Suchergebnis zu Mugshot entfernen und die Kosten des Rechtsstreits tragen.
Polizist wehrt sich gegen Hass im Netz
Das Teilen und Liken von Beiträgen und Kommentaren, in denen Polizisten beleidigt und angeprangert werden kann strafbar sein.
Namensnennung von Mitarbeitern in Onlinebewertung
Darf man innerhalb einer Bewertung im Internet den Namen einer Mitarbeiterin des bewertenden Unternehmens nennen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm in der Sache I-4 U 189/20 zu beschäftigen.
Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
Neues Gesetz stellt klar: Gekaufte Bewertungen sind illegal
Gekaufte Bewertungen sind illegal! Eine Gesetzesreform schafft nun Klarheit und bestätigt unser Rechtsverständnis.
Haben Straftäter ein Recht darauf, dass ihre Taten vergessen werden?
Auch Straftäter haben das Recht, dass das Internet ihre Taten vergisst.