„Versandkosten Wucher!!“ - BGH erlaubt harte Kritik auf eBay
"Versandkosten Wucher" BGH erlaubt eBay Bewertung. Die Meinungsfreiheit kann nicht durch AGB einschränkt werden, wenn es um Bewertungen geht.
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Kategorie: Medienrecht
Kein Schadensersatz wegen Kündigung nach Pressebericht
Schadensersatz wegen einer Kündigung nach einem Pressebericht wird selten gezahlt. Klagen haben oft keine Aussicht auf Erfolg, wie ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt.
5.000 € Geldentschädigung für minderjährige Mädchen wegen Erpressung von Bildern auf Instagram
Täter muss 5000 € Geldentschädigung an minderjährige Mädchen zahlen, die er über Instagram um die Übersendung von Nacktbildern erpresste.
Ansprüche kommunaler Vertreter gegenüber Hatespeech
Wer kann Ansprüche auf Unterlassung und Löschung geltend machen? Wie können sich Gemeinden schützen, wenn es öffentliche Kritik hagelt?
Erfolg für Politiker: LG Wiesbaden
Das Landgericht Wiesbaden verbietet die Behauptung, ein Politiker habe eine minderjährige sexuell belästigt. Das einstweilige Verfügungsverfahren endete mit einem Urteil zugunsten des Politikers.
Propaganda auf dem Social Media Account
Nutzer von sozialen Medien, aber auch Inhalteanbieter, die nicht schnell genug darauf reagieren, können hier die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten.
Facebook haftet für Falschzitate - Fall Künast LG Frankfurt am Main
Facebook haftet für Falschzitate und muss gleichartige Rechtsverstöße proaktiv durch den Einsatz von Menschen überprüfen.
Google ist kein „Richter der Wahrheit“
Im nachfolgenden Artikel erklären wir die Schlussanträge, die der Generalanwalt des EuGH zu der Frage gestellt hat, wann Suchergebnisse aus der Google-Suche entfernt werden müssen, wenn nicht feststeht, ob die Informationen, auf die verlinkt wird, der Wahrheit entsprechen oder nicht.
Anmerkung zur aktuellsten jameda Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Jameda - ein Bewertungsportalen auf dem Ärzt*innen bewertet werden können - wurde oft verklagt und der Bundesgerichtshof hat bereits mehrere Urteile zu jameda gesprochen.
„Du alter weißer Mann!“ – Kann das eine strafbare Beleidigung sein?
Die Bezeichnung „Du alter weißer Mann!“ kann eine strafbare Beleidigung sein, wenn der Adressat herabgewürdigt werden soll. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene durch sein Verhalten keinen Anlass dazu gegeben hat, ihn entsprechend herabzuwürdigen.