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Category: Medienrecht
Anmerkung zur aktuellsten jameda Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
BGH-Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 489/19 (OLG Köln, LG Bonn) = ZD 4/2022
Jameda - ein Bewertungsportalen auf dem Ärzt*innen bewertet werden können - wurde oft verklagt und der Bundesgerichtshof hat bereits mehrere Urteile zu jameda gesprochen.
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„Du alter weißer Mann!“ – Kann das eine strafbare Beleidigung sein?
Die Bezeichnung „Du alter weißer Mann!“ kann eine strafbare Beleidigung sein, wenn der Adressat herabgewürdigt werden soll. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene durch sein Verhalten keinen Anlass dazu gegeben hat, ihn entsprechend herabzuwürdigen.
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Ministerin auf Twitter: Nancy Faeser durfte „Spaziergänge“ kommentieren
Politiker müssen bei jeder Äußerung den Neutralitätsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot beachten. Ansonsten kann ihnen drohen, dass sie bestimmte Äußerungen zu unterlassen haben.
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LG München: Sofortige Facebook-Accountsperre
bei Versenden von Missbrauchsbildern rechtens
Facebook darf den Account eines Nutzers ohne Vorwarnung sperren, wenn über den Account Straftaten begangen werden.
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Jan Böhmermann scheitert mit Erdogan-Gedicht vor Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Veranlassung, das Schmähgedicht Böhmermanns zu überprüfen.
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Punktsieg Künast: BVerfG gibt Politikerin Recht im Streit um Hasskommentare
Abwägung Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
Hasskommentare auf Facebook - hierzu hat das BVerfG klargestellt, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Aussagenden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen …
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BGH: „Bild“ muss Gegendarstellung löschen
Gegendarstellungen können aus Online-Archiven gelöscht werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
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Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Posting auf Instagram
LG Wiesbaden 8 O 242/21
Schnelle gerichtliche Hilfe: einstweilige Verfügung, wenn über Instagram Lügen verbreitet werden
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Urteil: Google muss Suchergebnis zu Fahndungsfoto (Mugshot) entfernen
LG Lübeck 10 O 170/21
Google muss Suchergebnis zu Mugshot entfernen und die Kosten des Rechtsstreits tragen.
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Polizist wehrt sich gegen Hass im Netz
Für ein Like vor das Strafgericht
Das Teilen und Liken von Beiträgen und Kommentaren, in denen Polizisten beleidigt und angeprangert werden kann strafbar sein.
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