Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
Blog Beiträge
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Gewinnen Sie einen Einblick in die Arbeitsweise und Expertise der erfahrenen Rechtsanwälte der Kanzlei Gulden Röttger durch unsere aktuellen und informativen Blog-Beiträge.
Ist das schon Holocaustleugnung?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
Neues Gesetz stellt klar: Gekaufte Bewertungen sind illegal
Gekaufte Bewertungen sind illegal! Eine Gesetzesreform schafft nun Klarheit und bestätigt unser Rechtsverständnis.
Haben Straftäter ein Recht darauf, dass ihre Taten vergessen werden?
Auch Straftäter haben das Recht, dass das Internet ihre Taten vergisst.
Darf die Bundeskanzlerin über die AfD sagen, was sie denkt?
Regierungsmitglieder haben kein Recht auf eine politische Meinungsäußerung.
Darf man Polizisten einfach filmen?
Darf ich Polizeibeamte bei Einsätzen filmen? Oder verletze ich damit die Persönlichkeitsrechte der Polizisten?
HateAid vs. Facebook
Facebook muss stärker in die Haftung genommen werden. Hateaid und Renate Künast wollen dabei helfen. HateAid hilft Betroffenen digitaler Gewalt.
Landgericht Schweinfurt gestattet Facebook Auskunft zu erteilen
Facebook darf Auskunft über Name und Email-Adresse eines registrierten Nutzers erteilen
Durfte die BILD über die Trauerfeier des Germanwings-Piloten berichten?
Das Persönlichkeitsrecht schützt Familien in der Trauer vor unangemessener Berichterstattung durch die Presse.
Darf man nicht mehr Indianer sagen?
Darf man noch „Indianer“ sagen? Ist die Bezeichnung Indianer eine rassistische Beleidigung? Wird der Begriff Indianer als diskriminierend betrachtet?