LG München: Sofortige Facebook-Accountsperre
Facebook darf den Account eines Nutzers ohne Vorwarnung sperren, wenn über den Account Straftaten begangen werden.
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Facebook darf den Account eines Nutzers ohne Vorwarnung sperren, wenn über den Account Straftaten begangen werden.
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Veranlassung, das Schmähgedicht Böhmermanns zu überprüfen.
Hasskommentare auf Facebook - hierzu hat das BVerfG klargestellt, dass eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Aussagenden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorzunehmen ist.
Gegendarstellungen können aus Online-Archiven gelöscht werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Schnelle gerichtliche Hilfe: einstweilige Verfügung, wenn über Instagram Lügen verbreitet werden
Google muss Suchergebnis zu Mugshot entfernen und die Kosten des Rechtsstreits tragen.
Das Teilen und Liken von Beiträgen und Kommentaren, in denen Polizisten beleidigt und angeprangert werden kann strafbar sein.
Darf man innerhalb einer Bewertung im Internet den Namen einer Mitarbeiterin des bewertenden Unternehmens nennen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm in der Sache I-4 U 189/20 zu beschäftigen.
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?