Blog Beiträge
BGH: „Bild“ muss Gegendarstellung löschen
Gegendarstellungen können aus Online-Archiven gelöscht werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
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Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Posting auf Instagram
LG Wiesbaden 8 O 242/21
Schnelle gerichtliche Hilfe: einstweilige Verfügung, wenn über Instagram Lügen verbreitet werden
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Urteil: Google muss Suchergebnis zu Fahndungsfoto (Mugshot) entfernen
LG Lübeck 10 O 170/21
Google muss Suchergebnis zu Mugshot entfernen und die Kosten des Rechtsstreits tragen.
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Polizist wehrt sich gegen Hass im Netz
Für ein Like vor das Strafgericht
Das Teilen und Liken von Beiträgen und Kommentaren, in denen Polizisten beleidigt und angeprangert werden kann strafbar sein.
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Namensnennung von Mitarbeitern in Onlinebewertung
Darf man innerhalb einer Bewertung im Internet den Namen einer Mitarbeiterin des bewertenden Unternehmens nennen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm in der Sache I-4 U 189/20 …
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Wahlplakat der III. Weg „Hängt die Grünen!“
Rechtliche Einschätzung
Streit um ein Wahlplakat mit der großgedruckten Aufschrift „Hängt die Grünen!“ „Der III. Weg“ ist es eine Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz?
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Ist das schon Holocaustleugnung?
Wenn Mehrdeutigkeit vor Gericht keine Ausrede ist
Kann ich mich strafbar machen wegen einer Holocaustleugnung bei mehrdeutigen Äußerungen?
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Neues Gesetz stellt klar: Gekaufte Bewertungen sind illegal
Bewertungsportale haften für Bewertungen
Gekaufte Bewertungen sind illegal! Eine Gesetzesreform schafft nun Klarheit und bestätigt unser Rechtsverständnis.
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Haben Straftäter ein Recht darauf, dass ihre Taten vergessen werden?
Recht auf Vergessenwerden für Straftäter
Auch Straftäter haben das Recht, dass das Internet ihre Taten vergisst.
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Darf die Bundeskanzlerin über die AfD sagen, was sie denkt?
Regierungsmitglieder haben kein Recht auf eine politische Meinungsäußerung.
Regierungsmitglieder haben kein Recht auf eine politische Meinungsäußerung.
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