War die Sperrung des Twitter Accounts von Trump zulässig?
Im vorliegenden Fall begegnet die Sperrung in der konkreten Form erheblichen juristischen Bedenken, erscheint zum Zeitpunkt der Sperrung willkürlich und im Ergebnis unverhältnismäßig.
Gewinnen Sie einen Einblick in die Arbeitsweise und Expertise der erfahrenen Rechtsanwälte der Kanzlei Gulden Röttger durch unsere aktuellen und informativen Blog-Beiträge.
Im vorliegenden Fall begegnet die Sperrung in der konkreten Form erheblichen juristischen Bedenken, erscheint zum Zeitpunkt der Sperrung willkürlich und im Ergebnis unverhältnismäßig.
Nicht nur Logos, Marken oder Designs von Unternehmen sind geschützt – auch hoheitliche Zeichen genießen zivilrechtlichen Schutz.
Schadensersatz wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts durch die Veröffentlichungen im Internet? – Das ist möglich, aber nicht in jedem Fall.
Der Auskunftsanspruch von Journalisten gegen Bundesbehörden führt immer wieder zu Klagen vor Gericht.
Auch Straftäter haben schützenswerte Persönlichkeitsrechte, die im Einzelfall abgewogen werden müssen mit der Freiheit der Berichterstattung und der Meinungsfreiheit.
Welche Macht haben die Google-Bewertungen der Local Guides? Geht es hier um ehrliche Kundenmeinungen oder um absichtlich negative oder sogar falsche Bewertungen.
Diskriminierende Äußerungen gegen Frauen können als Volksverhetzung strafbar sein.
Das Presserecht gilt auch in der Coronazeit, wenn die Medien über die Preisentwicklung in der Tourismusbranche berichten.
Muss ich zur Arbeit, wenn ich keine Betreuung für meine Kinder habe? Kann mich der Arbeitgeber zwingen, in Quarantäne zu arbeiten, auf Dienstreise zu gehen oder Urlaub zu nehmen?