Todesliste - Grenzen der Informationsfreiheit: Rechte „Todeslisten“ bleiben unter Verschluss
Zugang zu personenbezogenen Daten ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz. Sammlung von über 24 000 Namen. IFG-Antrag gescheitert.
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Zugang zu personenbezogenen Daten ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz. Sammlung von über 24 000 Namen. IFG-Antrag gescheitert.
"Oje. Naja." ist keine Beleidigung. Kein Auskunftsanspruch bei 1-Sterne-Bewertung. Meinungsäußerung zulässig, wenn es keine Schmähkritik ist.
Hat man einen Anspruch auf Schadenersatz wenn der eigene Post auf Facebook gelöscht wird? Schadenersatz nach DSGVO für die Löschung eines Social-Media-Beitrags?
Alle AfD-Wähler sollten: - ihren Wahlzettel fotografieren - ihn unterschreiben - Foto auf Insta posten - Wahlzettel danach aufessen
Jameda Fake-Bewertung. Jameda warnt Ärzte vor dem Kauf von positiven Bewertungen. Jameda geht gegen Fake-Bewertungen vor und verlangt Auskunft.
Vergleichende Werbung - Veröffentlichung einer Pressemitteilung über die Verletzung von Betriebsgeheimnissen durch einen Konkurrenten kann zulässig sein.
BGH bejaht Haftung eines Senders für Weiterverbreitung eines Videos auf YouTube durch Dritte bei einer rechtswidrigen Filmberichterstattung. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen.