Was ein Bürgermeister sagen darf und was nicht?
Was darf ein Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin sagen und was nicht? Aussage als Werturteil und Amtliche Äußerungen müssen sachlich und neutral sein.
Autor: Karsten Gulden
<p>Karsten Gulden ist Rechtsanwalt & Mediator; Mitgründer und Gesellschafter der Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte, <strong><a href="t3://page?uid=29" title="Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht">Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht</a></strong> seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz und Mitglied im NetzDG-Prüfausschuss der FSM.<br /> Zudem ist er ein Familienmensch, der das Klettern, die Berge & das Campen liebt. Die meiste freie Zeit verbringt er mit der Familie & den Pferden in freier Natur.</p>
Ehrschutz bei Whatsapp
Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis. In der geschäftlichen Kommunikation, ergibt der Umkehrschluss, keine beleidigungsfreie Sphäre.
Zuständigkeit von Google hat sich geändert - Google Ireland Limited als Diensteanbieterin
Google Ireland Limited ist nun in Europa verantwortlich für die angebotenen Google Dienste. Also auch, wenn es um Klagen gegen Google geht.
Reform des EU-Urheberrechts
LG Braunschweig erweitert Prüfpflichten von Ärztebewertungsportalen wie Jameda
Beweislast bei Jameda Bewertungen - Urteil LG Frankenthal zugunsten des Arztes
Jameda hat es zu unterlassen, eine Arztbewertung zugänglich zu machen, weil der Nachweis der konkreten Behandlung nicht geführt werden konnte.
Wann sind private Überwachungskameras zulässig?
Private Überwachungskamera - vermeiden Sie es beim Einsatz von Überwachungskameras, öffentlichen Raum oder Nachbargrundstücke zu filmen.
Klage gegen Facebook wegen Rufschädigung - LG München I Streitwertbeschluss 100.000 €
Klage gegen Facebook wegen Rufschädigung der Streitwert beläuft sich auf 100.000 € Facebook muss nach dem BGH den Prüf- und Mitwirkungspflichten nachkommen.
Google nimmt Berufung zurück - Bewertung ohne Text-Urteil
Das LG Lübeck hat Google dazu verurteilt, es zu unterlassen, eine 1-Sternbewertung ohne jeglichen Text zu verbreiten bzw. öffentlich zugänglich zu machen.
Zur Haftung von Wikipedia für User-Generated Content
Rufschädigung auf Wikipedia. Gegen welche Einträge kann man rechtlich vorgehen? Wikipedia haftet im Falle von Rufschädigungen als Störerin.