Erfolg mit Streitwertbeschwerde vor dem OLG Dresden - Unterlassung wegen Ehrverletzung
Negative Berichte über Internetplattformen können zur einer Ehrverletzung führen und mit einer einstweiligen Verfügung beanstandet werden.
Autor: Karsten Gulden
<p>Karsten Gulden ist Rechtsanwalt & Mediator; Mitgründer und Gesellschafter der Kanzlei gulden röttger rechtsanwälte, <strong><a href="t3://page?uid=29" title="Karsten Gulden Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht">Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht</a></strong> seit 2009, Wahlfachprüfer beim Justizministerium Mainz/Rheinland-Pfalz und Mitglied im NetzDG-Prüfausschuss der FSM.<br /> Zudem ist er ein Familienmensch, der das Klettern, die Berge & das Campen liebt. Die meiste freie Zeit verbringt er mit der Familie & den Pferden in freier Natur.</p>
Rufmord durch Bewertungsmissbrauch
Google muss Bewertungen eines Restaurants löschen, wenn die Bewertungen nicht von Gästen stammen.
„Versandkosten Wucher!!“ - BGH erlaubt harte Kritik auf eBay
"Versandkosten Wucher" BGH erlaubt eBay Bewertung. Die Meinungsfreiheit kann nicht durch AGB einschränkt werden, wenn es um Bewertungen geht.
Kein Schadensersatz wegen Kündigung nach Pressebericht
Schadensersatz wegen einer Kündigung nach einem Pressebericht wird selten gezahlt. Klagen haben oft keine Aussicht auf Erfolg, wie ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt.
5.000 € Geldentschädigung für minderjährige Mädchen wegen Erpressung von Bildern auf Instagram
Täter muss 5000 € Geldentschädigung an minderjährige Mädchen zahlen, die er über Instagram um die Übersendung von Nacktbildern erpresste.
Berichterstattung über Arzthaftungsprozess wegen Behandlungsfehler
Die Unterlassungsklage eines Arztes gegen einen Verlag wegen einer Berichterstattung über einen Arzthaftungsprozess wurde abgewiesen. Das Gericht urteilte, das die Pressefreiheit überwiegt.
Erfolg für Verlag: Schadensersatzklage in Höhe von 30.000 € abgewehrt
Für einen renommierten Verlag konnten wir eine Schadensersatzklage in Höhe von 30.000 € wegen einer Berichterstattung abwehren. Eine Kreditgefährdung wurde nicht angenommen.
Ansprüche kommunaler Vertreter gegenüber Hatespeech
Wer kann Ansprüche auf Unterlassung und Löschung geltend machen? Wie können sich Gemeinden schützen, wenn es öffentliche Kritik hagelt?
Erfolg für Politiker: LG Wiesbaden
Das Landgericht Wiesbaden verbietet die Behauptung, ein Politiker habe eine minderjährige sexuell belästigt. Das einstweilige Verfügungsverfahren endete mit einem Urteil zugunsten des Politikers.
Propaganda auf dem Social Media Account
Nutzer von sozialen Medien, aber auch Inhalteanbieter, die nicht schnell genug darauf reagieren, können hier die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten.